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News vom :09.11.2011

Industriepolitik


Der Begriff Industriepolitik wird ganz unterschiedlich verwendet. Weit verbreitet ist immer noch die Auffassung, dass Industriepolitik mit gezielten Eingriffen zum Schutz eigener Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz oder mit der Subventionierung so genannter Zukunftsindustrien gleichzusetzen ist. Die Bundesregierung lehnt jedoch Protektionismus grundsätzlich ab. Zukunftsmärkte dürfen nicht durch die Politik bestimmt werden, weil die Marktteilnehmer im Wettbewerbsprozess viel besser herausfinden können, welche Märkte oder Technologien Zukunftspotential besitzen. Deshalb verfolgt die Bundesregierung einen Politikansatz, der auf eine Verbesserung der Standortbedingungen abzielt. Leitbild ist dabei die von Ludwig Erhard in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland konzipierte Soziale Marktwirtschaft. Danach sollte sich der Staat weitgehend darauf beschränken, günstige allgemeine Rahmenbedingungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Es geht darum, den heimischen Betrieben und ihren Beschäftigten faire Wettbewerbsbedingungen ("Level Playing Field") auf den internationalen Märkten zu ermöglichen. Direkte staatliche Eingriffe müssen auf ganz wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Die Verantwortung für die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit liegt in erster Linie bei den Unternehmen selbst. Zielführende Industriepolitik besteht nicht darin, strategische Visionen zu entwickeln, Prestigeobjekte voranzutreiben oder gar wettbewerbsschwache Branchen zu subventionieren. Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, müssen vielmehr in einer Vielzahl von Feldern gute Voraussetzungen für Innovation und Produktion geschaffen werden. Die Aufgaben reichen von der Ausweisung attraktiver Gewerbegebiete durch die Kommunen bis zur Aushandlung globaler Handels- und Klimavereinbarungen, die die Interessen der heimischen Unternehmen gebührend berücksichtigen. Moderne Industriepolitik ist somit eine Querschnittsaufgabe, die im engen Sinne kaum über eigene Instrumente verfügt. Ihre Aufgabe ist es, die berechtigten Anliegen der Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten in den allgemeinen politischen Entscheidungsprozess einzubringen und für deren angemessene Berücksichtigung Sorge zu tragen, damit die heimischen Standorte in fairem Wettbewerb auf den Weltmärkten konkurrieren können. Dabei kann es Situationen geben, in denen eine besondere staatliche Flankierung angezeigt ist. So ist z. B. das BMWi innerhalb der Bundesregierung für die Koordination zwischen Politik und Industrie in den strategisch bedeutsamen industriellen Sektoren maritime Wirtschaft sowie Luft- und Raumfahrt zuständig. Diese Aufgabe wird von Staatssekretären wahrgenommen. Aufgrund ihrer horizontalen Ausrichtung muss die Industriepolitik in nahezu alle Politikbereiche hineinwirken, um übermäßige oder unberechtigte Sonderbelastungen, die in anderen Ländern vor allem außerhalb der EU nicht vorhanden sind, zu vermeiden. Wichtige industriepolitische Handlungsfelder sind die Bereiche Forschung und Innovation, Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Steuern, Abgaben und Bürokratie, Energie und Rohstoffe, Umwelt, Außenwirtschaft und Infrastruktur. Die Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass eine wohlstandsverträgliche Umstrukturierung zu umweltbewusstem Wirtschaften möglich ist. Im Umweltschutz benötigen die Märkte klare politische Zielvorgaben, die aber nur gemeinsam mit der Wirtschaft verwirklicht werden können. Auch in der Umwelt- und Klimapolitik muss der Staat den Unternehmen verlässliche und kalkulierbare Rahmenbedingungen vorgeben. Die Vorgabe bestimmter Technologien sollte ganz unterbleiben. Entscheidend für die Lösung der Umweltprobleme ist die Entwicklung und Anwendung innovativer Ideen. Gerade forschungs- und wissensintensive deutsche Industriebranchen wie der Maschinenbau oder die Mess-, Steuer- und Regeltechnik sind weltweite Vorreiter bei der Produktion und dem Export von Umwelt- und Klimatechnologien. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Politik für nachhaltiges Wirtschaften diese Bestrebungen der Industrie, u. a. durch die Förderung ressourcen- und umweltschonender Produkte und Verfahren sowie die intensive Begleitung beim Absatz von Umwelttechnik auf Auslandsmärkten.
Quelle: BMWi.de

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